Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA, seine Stellvertreterin und SPD-Kreistagsabgeordnete Karin Hanschmann sowie AfA-Sprecher und SPD-Sozialpolitiker Heinz Möller stellen gemeinsam den Wahlaufruf der SPD-Arbeitnehmerschaft zu den Wahlen im Monat September 2021 vor.
Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie gezeigt, egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.
Einmal mehr stehen die Arbeits- und Lebensbedingungen unter Druck: finanzmarktgetriebene Globalisierung, Digitalisierung, Folgen der Pandemie und der jüngsten Flutkatastrophe, Umbau der gesamten Wirtschaft zugunsten der Klimaziele – all das braucht solidarisches Handeln und starke politische Gestaltung. Wenn die Gesellschaft weiter zersplitert und entsolidarisiert wird, kommen die Interessen der arbeitenden Menschen unter die Räder. Wahlenthaltung und Stimmen für Hetzer und Spalter können sich die arbeitenden Menschen nicht leisten.
Die SPD bietet auf Bundesebene mit ihren Zukunftsprogramm und auf kommunaler Ebene mit ihrem Kreiswahlprogramm und den örtlichen Wahlaussagen klare Perspektiven für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, Europas und die kommunale Daseinsvorsorge. Unsere SPD hat aus vergangenen Fhlern gelernt. Leitgedanken sind öffentliche Investitionen und Dienstleistungen sowie ein handlungsfähiger Staat, nicht Steuergeschenke an Konzerne und Milliardäre. Die Menschen sollen vielmehr Gewerkschaften und Mitbestimmung stärken.
Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitend um ihr Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen Weniger explosionsartig vermehrt.
Wir stehen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer:innenvertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen.
Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht weiter der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert werden. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates in Form der Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung. Alle gehören abgesichert und alle müssen ihrem Einkommen entsprechend Beiträge leisten. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein gesetzliches Rentenniveau oberhalb von 48 Prozent. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters darf nicht in Frage kommen.
Die SPD hat in der Regierung die Krise gemeistert und für die Arbeitnehmerschaft wichtige Erfolge erzielt. Gleichzeitig haben die Unionsparteien und ihre Minister:inen nichts unversucht gelassen, weitre soziale und ökologische Reformen zu blockieren oder zu verwässern. Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähnen können.
Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer:innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD. Die gilt auch für die Kommunalwahlen zwei Wochen zuvor.
Deswegen bei der Kommunalwahl am 12. September alle drei Stimmen Kandidaten und Kandidatinnen der SPD-Arbeitnehmerorganisation auf den Listen der SPD. Deswegen auch beide Stimmen bei der Bundestagswahl am 26. September für die SPD, damit Olaf Scholz Bundeskanzler wird und Michael Harjes den Wahlkreis Verden/Osterholz direkt gewinnt.