„In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen muss die Bundesregierung auch Pauschalbeträge bei der Steuer noch oben anpassen“, so Marcus Neumann stellv. Vorsitzender im Kreis Verden.

Die Steuereinnahmen des Staates stiegen im Vergleich von 2008 zu 2017 um 80,4 Mrd Euro von 174,6 Mrd Euro auf 255 Mrd Euro. Das ein Anstieg von rund 46% in den vergangenen 10 Jahren, so Neumann weiter.

„Der Arbeiternehmerpauschalbetrag ist seit 2011 auf dem gleichen Niveau von 1000 € verankert“, sagt Neumann. Eine Erhöhung um 30% würde die Regierung nach eigenen Aussagen etwa 1,8 Mrd Euro kosten.

Noch schlimmer sieht es beim Behindertenpauschalbetrag aus. Dieser wurde seit seiner Einführung im Jahr 1975 nicht erhöht. Geringfügige Anpassungen gab es an anderer Stelle. „Es ist aber unerhört, dass eingeschränkte Menschen sich mit Steuersätzen abspeisen lassen müssen, die über 40 Jahre alt sind,“ ärgert sich Neumann.

Die Bundesregierung führt in einer Stellungnahme zu einer Kleine Anfrage der FPD selbst aus, dass eine Erhöhung nur geringe Auswirkungen auf die Einnahmen hätte.

Nicht besser sieht es beim Pflegepauschalbetrag oder dem Hinterbliebenenpauschalbetrag aus. Beide wurden vor 16 Jahren eingeführt und seitdem nicht mehr angepasst. Beide um 50% erhöht, würde Mindereinnahmen von 130 Mio Euro bedeuten.

Auch der Werbekostenpauschalbetrag auf Renteneinkünfte wurde niemals angepasst. Hier würde eine Erhöhung um 50% zu Mindereinnahmen von 80 Mio. Euro führen.

Nach eigenen Aussagen plant die Bundesregierung derzeit keine Erhöhung der Pauschalbeiträge. „Es ist an der Zeit, dass die Regierung die Menschen an den Mehreinnahmen teilnehmen lässt“ so Neumann abschließend.